Wie wollen wir zukünftig mit Migration umgehen?
Austausch und umfängliche Information zwischen Vertretern der AWO und der Politik zu dieser bundespolitische Grundsatzfrage. Die Beratung von Migrant*innen ist nach Ansicht der Fachleute ein wichtiger Baustein. Geplante Kürzungen haben deutliche Folgen.
Zu einem Informationsaustausch mit der AWO Schwäbisch Hall kam der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser in die Beratungsstelle Integration & Migration im Kornhaus am Kocherquartier. Geschäftsführer Lars Piechot und Koordinator der Migrationsberatung (MBE) Manuel Kruttschnitt sprachen mit dem Politiker konkret über die Auswirkungen der vom Bund geplanten Budgetkürzungen für die zukünftige Migrationsarbeit hier in Stadt und Landkreis Schwäbisch Hall.
Ziel des Gespräches Ende Oktober war, gegenüber der Politik – konkret dem Bundestagsabgeordneten der SPD Kevin Leiser – deutlich zu machen, welche Auswirkungen die geplanten Mittelkürzungen der Bundesregierung für die Migrationsarbeit hier vor Ort haben werden. „Aus unserer Sicht ist das, und zwar seit längerer Zeit, ein strukturelles Problem und eine Unterfinanzierung. Das Programm zur Förderung der Migrationsberatung ist 20 Jahre alt und nie strukturell angepasst worden. Schon jetzt, auch ohne weitere Kürzungen, reicht das Geld dafür nicht aus. Wir sehen deutlich, dass das für uns als Soziale Träger auf Dauer so nicht geht“, betont AWO-Geschäftsführer Lars Piechot. Mit seinen Kollegen und Kolleg*innen der AWO in Baden-Württemberg ist er im engen Austausch. Denn das Thema der Kürzungen von bis zu 30% kommt nun zusätzlich zum Grundproblem der Unterfinanzierung obenauf, wie sie sagen. Am 16. November wird der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundeshaushalt final beraten. Aus diesem Grund werden sich Vertreter der Sozialen Träger am 8. November in Berlin vor dem Bundestag zusammenfinden, um auf die Tragweite der Kürzungen aufmerksam zu machen.
Klare Botschaften und konkrete Zahlen für die Politik. Die Haller AWO ist derzeit einer von zwei Trägern, der die Leistung der Migrationsberatung im Landkreis übernimmt. „Das waren allein im Jahr 2022 in unserer Beratungsstelle in Schwäbisch Hall knapp 700 Personen, die wir regelmäßig beraten haben. Das sind sowohl Einzelpersonen als auch ganze Familien. Insgesamt waren es rund 1200 Beratungsfälle“, erklärt Manuel Kruttschnitt als AWO-Koordinator für Migrationsberatung im Kornhaus nahe dem Kocherquartier. Es sind ausschließlich Bürger aus der EU, die älter als 27 Jahre alt sind und die – oft mit ihren Familien – als reguläre Zuwanderer zu uns kommen, nicht als Geflüchtete. Die Schwerpunkte der Beratungen liegen darauf, sicherzustellen, dass diese Hilfesuchenden so schnell wie möglich aus dem Leistungsbezug herauskommen. Aus eigener Kraft – aber eben mit Hilfe von Fachleuten der Migrationsberatung. „Es ist uns allen wichtig, den Menschen zu helfen, sicher und schnell auf eigenen Füßen zu stehen,“ sagen die beiden Verantwortlichen der Arbeiterwohlfahrt Piechot und Kruttschnitt.
Humanitäre und finanzielle Aspekte. Sollten die Kürzungen am 16. November in Berlin vom Bundestag beschlossen werden, kann diese Beratungsleistung auf Dauer nicht mehr stattfinden. Lars Piechot und Manuel Kruttschnitt ging es im Gespräch darum, den SPD-Abgeordneten Kevin Leiser gut zu informieren und dringlich zu bitten, diese Aspekte in die Berliner Debatten einzubringen. Sie bitten ihn, deutlich zu machen, welche Konsequenzen diese Mittelkürzungen haben werden. Kevin Leiser verspricht, die strukturellen Probleme in Berlin anzusprechen. Er sagt: „Die Migrationsberatung hilft den Menschen, die zu uns kommen und bleiben dürfen, arbeiten zu können. Das ist gut sie selbst und für unser Land“, so Leiser. Lars Piechot macht deutlich: „Es muss allen klar sein, dass diese Menschen – wenn wir unsere Beratungsstellen aus Kostengründen schließen müssen – dann beim jeweiligen Rathaus, beim jeweiligen Landratsamt und den Arbeitsämtern vor der Tür stehen und Rat suchen. Das ist sicher eine humanitäre und eine finanzielle Frage. Aber eine schnelle und effektive Integration spart am Ende des Prozesses in jedem Falle Geld.“
