Europa und die Demokratie schützen und stärken
Pressemeldung: Aktuelle politische Entwicklungen zeigen sich auch im europäischen Parlament. Ein sich verstärkender Rechtsruck verschiebt die Gewichte in Brüssel und Straßburg, mit deren Hilfe europäische Sozialpolitik in den Mitgliedsstaaten initiiert und umgesetzt wird. Die langjährige Europaabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Evelyne Gebhard (SPD), und der Geschäftsführer der AWO Schwäbisch Hall, Lars Piechot, sprechen über die aktuellen Herausforderungen. Und auch darüber, was das für die ESF-Projekte in der sozialen Arbeit vor Ort heißt.
„Ich mache mir ernsthaft Sorgen um Europa, um den europäischen Gedanken und wie dieser sich weiterentwickelt“, startet der Geschäftsführer der AWO Schwäbisch Hall, Lars Piechot, die gemeinsamen Überlegungen. Um konstruktiv daran zu arbeiten, hat er ein Treffen mit Laura Streitbürger, Stabstelle Koordination Sozialpolitik vom AWO-Bezirksverband BW und Evelyne Gebhardt, bis 2022 Mitglied im Europäischen Parlament und ehemalige Vizepräsidentin, für den September’24 vereinbart. In einem Vorgespräch Ende August in der Geschäftsstelle in Schwäbisch Hall werden erste Ideen entwickelt.
„Die positive Nachricht ist, dass der ESF-Fond und das Geld für die daraus finanzierten Projekte vertraglich gesichert sind und bestehen bleiben“, sagt die ehemalige Europapolitikerin gleich zum Einstieg in das Gespräch. Sie und Lars Piechot haben vereinbart, darüber intensiver ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam wollen sie Ansätze finden, wie die AWO mit dem sich bis nach Brüssel und Straßburg manifestierendem Rechtsruck in den Parlamenten und Gremien umgeht.
Generell profitieren alle Staaten der Europäischen Union anteilig vom ESF-Fond, so auch die Stadt und der Landkreis Schwäbisch Hall, erklärt die ehemalige EU-Abgeordnete weiter. Dies generell zu ändern, würde einen einstimmigen Beschluss der Regierungen der Europäischen Union erfordern, der nicht leicht durchzusetzen wäre. So schätzt Evelyne Gebhardt es ein. Das heißt erstmal Aufatmen für so wichtige ESF-Plus Projekte der AWO Schwäbisch Hall wie ‚Brückenbogen‘. Gleichwohl: Vor den Gefahren, die ein deutlicher Rechtsruck nach der aktuellen und sieben Jahre umfassenden Haushaltsperiode der EU mit sich bringt, kann man nicht die Augen schließen. Gebhardt weiß, dass sich die Mehrheiten im Parlament fundamental nach rechts verschoben haben – auf 55 bis 60%. „Das ist viel, aber es gibt überall sozial eingestellte Abgeordnete. Es gibt sehr sicher Ansprechpartner in diesen Parteien, auf die man bauen kann. Diese gilt es zu finden“, weiß sie aus Erfahrung. Und: Diese gilt es zu unterstützen. Positiv ergänzt Gebhardt, dass sie sich zudem gut vorstellen kann, dass die Menschen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich mehr und mehr gegen die rechten Kräfte stemmen und stellen werden.
Wie kann diese Unterstützung, seitens der AWO zum Beispiel, aussehen? Hier sieht die langjährige Europapolitikerin zum einen klar den AWO-Bundesverband, der mit den Mitgliedern des EU-Parlamentes in Kontakt tritt. Zum anderen ist es wichtig, sich mit anderen Organisationen zusammenzutun, um Synergieeffekte zu erzielen. Als Beispiel nennt sie die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände. Hier kann Geschäftsführer Lars Piechot, als aktueller Vorsitzender der LIGA Schwäbisch Hall und Hohenlohe, bestätigen, dass es auf der Arbeitsebene der sozialen Träger sehr gut funktioniert: „Auch kommunal und egal welche Partei oder Institution dahintersteht.“ Ein dritter und ganz wesentlicher Punkt ist in den Augen von Evelyne Gebhardt, noch deutlicher zu machen, was die EU für die AWO und die soziale Arbeit tut. „Damit wird die Europäische Union sichtbarer. Darüber sollte man stärker reden, schreiben und es zeigen. Das macht transparent und auch stolz“, sagt sie und vergleicht es mit den Schildern an Straßen, die mit einem Vermerk ‚…mit Hilfe der EU erbaut…‘ versehen sind. Nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber.
Geschäftsführer Lars Piechot überlegt noch weiter: „Wie geht die AWO hier vor Ort mit dem Rechtsruck und dem Ausscheiden von sozial eingestellten und verlässlichen Vertretern aus den Gremien und Arbeitsgruppen um? Was macht Sinn?“ Evelyne Gebhardt ist auch hier zuversichtlich und empfiehlt: „Ich bin sicher, dass es überall Menschen gibt, die soziale Interessen vertreten. Man muss sie halt finden.“ Die nächste Frage von Lars Piechot ist, „Was können wir konkret tun?“ Als AWO verstärkt in das sozialpolitische Gespräch gehen, dabei klare Statements zu Europa und zur Demokratie deutlich machen, Verbündete suchen und nutzen – so bringt es Gebhardt auf den Punkt. Sie empfiehlt dafür auch Veranstaltungen, die das soziale Miteinander und den politischen Austausch fördern. Sie ergänzt: „Ich fänd‘s schön, wenn wir das zusammen machen.“
Als erstes Vorhaben – auch in Vorbereitung auf das Gespräch noch im September mit Laura Streitbürger – wird vereinbart, dass die AWO Schwäbisch Hall überlegt, der Europa-Union als Mitglied beizutreten. Geschäftsführer Lars Piechot ging mit gutem Beispiel voran und ist seither Mitglied der Europa-Union. Ein wichtiges Zeichen ernsthafter Bemühungen für die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes Evelyne Gebhardt. Denn sie ist natürlich eine überzeugte Europäerin und die Landesvorsitzende der Europa-Union von Baden-Württemberg. Sie hat sich fest vorgenommen, es noch zu erleben, dass es ein vereintes Europa gibt.
Europa-Union: Sie ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf. Sie engagiert sich für die europäische Einigung. Sie ist aktiv auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. In 16 Landesverbänden mit insgesamt 17.000 Mitgliedern und 300 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden. In Baden-Württemberg hat die Europa-Union 3.100 Mitglieder. Mehr Infos unter www.eubw.eu
